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   BSG, 08.09.2009 - B 1 KR 8/09 R   

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BSG, 08.09.2009 - B 1 KR 8/09 R (https://dejure.org/2009,2298)
BSG, Entscheidung vom 08.09.2009 - B 1 KR 8/09 R (https://dejure.org/2009,2298)
BSG, Entscheidung vom 08. September 2009 - B 1 KR 8/09 R (https://dejure.org/2009,2298)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • lexetius.com

    Anspruch einer Krankenkasse auf Verzugszinsen für verspätet zurückgezahlte Krankenhausvergütung - Beschränkung der Zinshöhe in einem Sicherstellungsvertrag - Berechnung der Zinstage

  • openjur.de

    Anspruch einer Krankenkasse auf Verzugszinsen für verspätet zurückgezahlte Krankenhausvergütung; Beschränkung der Zinshöhe in einem Sicherstellungsvertrag; Berechnung der Zinstage; Rüge; Verletzung von Auslegungsgrundsätzen; Bundesrecht; landesrechtliche Vorschriften und ...

Kurzfassungen/Presse

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Anspruch einer Krankenkasse auf Verzugszinsen für verspätet zurückgezahlte Krankenhausvergütung

Besprechungen u.ä.

  • raheinemann.de (Entscheidungsbesprechung)

    Verzinsung von Rückforderungen der Krankenkassen gegenüber Krankenhäusern

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 2010, 16
 
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Wird zitiert von ... (103)Neu Zitiert selbst (22)

  • BSG, 19.04.2007 - B 3 KR 10/06 R

    Krankenversicherung - Leistungserbringer - Zahlung von Verzugszinsen im …

    Auszug aus BSG, 08.09.2009 - B 1 KR 8/09 R
    Auf der Grundlage des BSG-Urteils vom 19.4.2007 - B 3 KR 10/06 R (USK 2007-48) seien einem Leistungserbringer mit Blick auf diese Regelungen Verzugszinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zuzusprechen; nichts anderes könne bei einem Rückforderungsanspruch der KK gegen das KH wegen überhöhter Vergütungszahlungen gelten.

    Der Senat schließt sich der Rechtsprechung des 3. Senats des BSG an, wonach bei Leistungsbeschaffungsbeziehungen von KKn nach § 69 Satz 3 SGB V aF grundsätzlich Verzinsungsansprüche in entsprechender Anwendung zivilrechtlicher Vorschriften bestehen können (…vgl zB BSGE 92, 223 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 1 [Verzugszinsen für den Anspruch eines KH-Trägers gegen eine KK aus Bereicherungsrecht];… BSGE 96, 133 = SozR 4-7610 § 291 Nr. 3 [Prozesszinsen für den Zahlungsanspruch einer Rehabilitationsklinik gegen eine KK];… BSGE 97, 23 = SozR 4-2500 § 129 Nr. 3 [Verzugszinsen für den Anspruch eines Apothekers gegen eine KK aus einem Arzneimittellieferungsvertrag]; BSG, Urteil vom 19.4.2007 - B 3 KR 10/06 R, USK 2007-48 [Verzugszinsen eines Kranken- und Altenpflegedienstes gegen eine KK wegen verspäteter Zahlung von Vergütung];… BSGE 99, 208 = SozR 4-2500 § 69 Nr. 3 [Verzugsschaden eines KH gegen eine KK bei verspäteter Zahlung]; vgl auch Prehn, VSSR 2009, 127 ff, 135 ff;… anders für die Gesamtvertragspartner wegen der Vorgaben des § 70 SGB V und der Ausgestaltung der vertragsärztlichen Versorgung BSG [6. Senat] BSGE 95, 141 = SozR 4-2500 § 83 Nr. 2, jeweils Leitsatz 3 sowie RdNr 25 ff bzw 33 ff [Anspruch einer Kassenärztlichen Vereinigung gegen eine KK auf Verzugszinsen wegen verspätet gezahlter Gesamtvergütung], allerdings in Bezug auf Prozesszinsen eine Rechtsprechungsänderung ankündigend [Leitsatz 4]; zum Ganzen vgl Engelmann in: juris-PK-SGB V, Stand 10.2.2009, § 69 RdNr 78 ff).

    Dabei liegt der Grund für die abweichende Behandlung der Verzinsungsproblematik im Vertragsarztrecht im Kern in der typischerweise öffentlich-rechtlichen Ausgestaltung der vertragsärztlichen Gesamtvertragspartner gegenüber der zulässig erwerbswirtschaftlichen Ausrichtung sonstiger Leistungserbringer (…vgl etwa zur "Ökonomisierung" des KH-Betriebs: BSGE 101, 177 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 6, jeweils RdNr 41, zur daran anknüpfenden gesetzlichen Ausgestaltung zB in § 17 Abs. 1 Satz 3 Bundespflegeverordnung: BSGE 92, 223 RdNr 31 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 1 RdNr 30; BSG, Urteil vom 19.4.2007 - B 3 KR 10/06 R, RdNr 11, USK 2007-48 [zur Historie, insbesondere zur Abkehr von BSG SozR 1300 § 61 Nr. 1];… ähnlich § 11 Abs. 1 Satz 3 Krankenhausentgeltgesetz [KHEntgG], vgl BSGE 95, 141 = SozR 4-2500 § 83 Nr. 2, jeweils RdNr 28; Pawlita in: juris-PK-SGB V, Stand 1.8.2007, § 112 RdNr 65;… zur Erwartung eines maßvollen Umgangs der Gesamtvertragspartner untereinander dagegen BSGE 95, 141 = SozR 4-2500 § 83 Nr. 2, jeweils RdNr 36 ff).

    Diese Regelung ist zwar grundsätzlich im Rahmen des § 69 Satz 3 SGB V aF anwendbar (vgl BSG, Urteil vom 19.4. 2007 - B 3 KR 10/06 R, RdNr 11, USK 2007-48).

    Insoweit unterscheiden sie sich grundlegend von den vertraglichen Ansprüchen, für die das BSG die Anwendbarkeit des § 288 Abs. 2 BGB bejaht hat (…vgl hierzu zB BSGE 97, 23 = SozR 4-2500 § 129 Nr. 3; BSG, Urteil vom 19.4. 2007 - B 3 KR 10/06 R, RdNr 13, USK 2007-48).

    Soweit sich die Klägerin schließlich darauf stützt, das BSG habe in seinem Urteil vom 19.4.2007 - B 3 KR 10/06 R (USK 2007-48) einem Leistungserbringer ebenfalls einen Zinsanspruch in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zuerkannt, ist daraus nichts herzuleiten.

  • BSG, 15.11.2007 - B 3 KR 1/07 R

    Krankenversicherung - Krankenhaus - Ersetzung des Verzugsschadens bei verspäteter …

    Auszug aus BSG, 08.09.2009 - B 1 KR 8/09 R
    Der Senat schließt sich der Rechtsprechung des 3. Senats des BSG an, wonach bei Leistungsbeschaffungsbeziehungen von KKn nach § 69 Satz 3 SGB V aF grundsätzlich Verzinsungsansprüche in entsprechender Anwendung zivilrechtlicher Vorschriften bestehen können (…vgl zB BSGE 92, 223 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 1 [Verzugszinsen für den Anspruch eines KH-Trägers gegen eine KK aus Bereicherungsrecht];… BSGE 96, 133 = SozR 4-7610 § 291 Nr. 3 [Prozesszinsen für den Zahlungsanspruch einer Rehabilitationsklinik gegen eine KK];… BSGE 97, 23 = SozR 4-2500 § 129 Nr. 3 [Verzugszinsen für den Anspruch eines Apothekers gegen eine KK aus einem Arzneimittellieferungsvertrag]; BSG, Urteil vom 19.4.2007 - B 3 KR 10/06 R, USK 2007-48 [Verzugszinsen eines Kranken- und Altenpflegedienstes gegen eine KK wegen verspäteter Zahlung von Vergütung]; BSGE 99, 208 = SozR 4-2500 § 69 Nr. 3 [Verzugsschaden eines KH gegen eine KK bei verspäteter Zahlung]; vgl auch Prehn, VSSR 2009, 127 ff, 135 ff;… anders für die Gesamtvertragspartner wegen der Vorgaben des § 70 SGB V und der Ausgestaltung der vertragsärztlichen Versorgung BSG [6. Senat] BSGE 95, 141 = SozR 4-2500 § 83 Nr. 2, jeweils Leitsatz 3 sowie RdNr 25 ff bzw 33 ff [Anspruch einer Kassenärztlichen Vereinigung gegen eine KK auf Verzugszinsen wegen verspätet gezahlter Gesamtvergütung], allerdings in Bezug auf Prozesszinsen eine Rechtsprechungsänderung ankündigend [Leitsatz 4]; zum Ganzen vgl Engelmann in: juris-PK-SGB V, Stand 10.2.2009, § 69 RdNr 78 ff).

    Es hat sich unter Hinweis auf Rechtsprechung des 3. Senats des BSG (BSGE 99, 208 = SozR 4-2500 § 69 Nr. 3, jeweils RdNr 29) davon leiten lassen, dass es dem Willen der Beteiligten aus Gründen der "Waffengleichheit" entsprochen habe, einander im Rahmen des partnerschaftlich ausgestalteten und auf Dauer angelegten Vertragsverhältnisses bei den hier wirtschaftlich vergleichbaren Ansprüchen nicht nur einseitig Vorteile in Bezug auf die Zinshöhe bei Verzug zuzubilligen.

    Unbeschadet der scheiternden Revisionsgründe der Klägerin steht die Auslegung des LSG mit der Rechtsprechung des erkennenden 1. Senats des BSG in Einklang, der - übereinstimmend mit dem 3. BSG-Senat - ebenfalls davon ausgeht, dass auch im Vergütungsstreit zwischen KK und KH-Träger jeder Beteiligte im Rahmen des anzuwendenden Rechts in ähnlicher Weise wechselseitig gleichgewichtig nach gleichen Grundsätzen und unter Berücksichtigung des Umstandes vorliegender Dauerrechtsbeziehungen für Tatsachen beweispflichtig ist, welche den geltend gemachten Anspruch begründen (vgl zuletzt BSG…, Urteil vom 30.6. 2009 - B 1 KR 24/08 R - unter II 5. a mwN, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen, anknüpfend an BSG, Großer Senat, BSGE 99, 111 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 10, jeweils RdNr 32; vgl zum Gesichtspunkt gleicher Rechte der Vertragsparteien bei den Verzugsfolgen auch BSG [3. Senat] BSGE 99, 208 = SozR 4-2500 § 69 Nr. 3, jeweils RdNr 29).

  • BSG, 03.08.2006 - B 3 KR 7/06 R

    Kein Verlust des Vergütungsanspruchs des Apothekers bei verspäteter Einreichung …

    Auszug aus BSG, 08.09.2009 - B 1 KR 8/09 R
    Der Senat schließt sich der Rechtsprechung des 3. Senats des BSG an, wonach bei Leistungsbeschaffungsbeziehungen von KKn nach § 69 Satz 3 SGB V aF grundsätzlich Verzinsungsansprüche in entsprechender Anwendung zivilrechtlicher Vorschriften bestehen können (…vgl zB BSGE 92, 223 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 1 [Verzugszinsen für den Anspruch eines KH-Trägers gegen eine KK aus Bereicherungsrecht];… BSGE 96, 133 = SozR 4-7610 § 291 Nr. 3 [Prozesszinsen für den Zahlungsanspruch einer Rehabilitationsklinik gegen eine KK]; BSGE 97, 23 = SozR 4-2500 § 129 Nr. 3 [Verzugszinsen für den Anspruch eines Apothekers gegen eine KK aus einem Arzneimittellieferungsvertrag]; BSG, Urteil vom 19.4.2007 - B 3 KR 10/06 R, USK 2007-48 [Verzugszinsen eines Kranken- und Altenpflegedienstes gegen eine KK wegen verspäteter Zahlung von Vergütung];… BSGE 99, 208 = SozR 4-2500 § 69 Nr. 3 [Verzugsschaden eines KH gegen eine KK bei verspäteter Zahlung]; vgl auch Prehn, VSSR 2009, 127 ff, 135 ff;… anders für die Gesamtvertragspartner wegen der Vorgaben des § 70 SGB V und der Ausgestaltung der vertragsärztlichen Versorgung BSG [6. Senat] BSGE 95, 141 = SozR 4-2500 § 83 Nr. 2, jeweils Leitsatz 3 sowie RdNr 25 ff bzw 33 ff [Anspruch einer Kassenärztlichen Vereinigung gegen eine KK auf Verzugszinsen wegen verspätet gezahlter Gesamtvergütung], allerdings in Bezug auf Prozesszinsen eine Rechtsprechungsänderung ankündigend [Leitsatz 4]; zum Ganzen vgl Engelmann in: juris-PK-SGB V, Stand 10.2.2009, § 69 RdNr 78 ff).

    Danach gelten für die Rechtsbeziehungen der KKn zu den KHn die Zinsvorschriften des BGB entsprechend, soweit nicht in den nach öffentlichem Recht zu beurteilenden Verträgen im KH-Bereich nach § 112 SGB V etwas anderes geregelt ist (im Ergebnis ebenso zB BSGE 97, 23 = SozR 4-2500 § 129 Nr. 3, jeweils RdNr 21;… Pawlita in: juris-PK-SGB V, aaO, § 112 RdNr 67).

    Insoweit unterscheiden sie sich grundlegend von den vertraglichen Ansprüchen, für die das BSG die Anwendbarkeit des § 288 Abs. 2 BGB bejaht hat (vgl hierzu zB BSGE 97, 23 = SozR 4-2500 § 129 Nr. 3; BSG, Urteil vom 19.4. 2007 - B 3 KR 10/06 R, RdNr 13, USK 2007-48).

     
  • BSG, 22.07.2004 - B 3 KR 20/03 R

    Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Notwendigkeit - Dauer - Überprüfung …

    Auszug aus BSG, 08.09.2009 - B 1 KR 8/09 R
    Dass die verletzte Vorschrift revisibel ist, muss mit der Revision vorgetragen werden (Leitherer, ebenda, § 162 RdNr 5b sowie § 164 RdNr 11, jeweils mwN); hierzu muss der Revisionskläger in der Revisionsbegründung gleichlautende Normen im Bezirk eines anderen LSG benennen sowie den Zweck der Vereinheitlichung darlegen; es genügt dagegen nicht, lediglich weitgehend ähnliche KH-Verträge anzugeben (BSG SozR 4-2500 § 112 Nr. 3 RdNr 4 mwN;… zum Ganzen zB: Leitherer, aaO, § 162 RdNr 5b).

    Verstöße gegen allgemein geltende Auslegungsgrundsätze, die dem Bundesrecht angehören, können bei ihrer konkreten Anwendung auf landesrechtliche Vorschriften und Verträge nicht gerügt werden, es sei denn, es wird eine Verletzung des Willkürverbots des Grundgesetzes oder eine dem vergleichbare Rechtsauslegung beanstandet (vgl BSG SozR 4-2500 § 112 Nr. 3 RdNr 5 mwN;… BSGE 62, 131, 135 = SozR 4100 § 141b Nr. 40;… BSGE 88, 215, 219 = SozR 3-3300 § 9 Nr. 1;… Leitherer, aaO, § 162 RdNr 7a mwN;… Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 5. Aufl 2008, Kap IX RdNr 301 mwN).

  • BSG, 30.06.2009 - B 1 KR 24/08 R

    Krankenhaus - Vergütung im Fallpauschalensystem nur für erforderliche stationäre …

    Auszug aus BSG, 08.09.2009 - B 1 KR 8/09 R
    Jedenfalls werden KH-Vergütungen für die Behandlung von GKV-Versicherten von der Regelung nicht erfasst, da es nicht um Handelsgeschäfte geht, sondern um einen gesetzlich begründeten Vergütungsanspruch aus § 109 Abs. 4 Satz 3 SGB V (stRspr, vgl zB BSG, Urteil vom 30.6. 2009 - B 1 KR 24/08 R - unter II. 2., zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).

    Unbeschadet der scheiternden Revisionsgründe der Klägerin steht die Auslegung des LSG mit der Rechtsprechung des erkennenden 1. Senats des BSG in Einklang, der - übereinstimmend mit dem 3. BSG-Senat - ebenfalls davon ausgeht, dass auch im Vergütungsstreit zwischen KK und KH-Träger jeder Beteiligte im Rahmen des anzuwendenden Rechts in ähnlicher Weise wechselseitig gleichgewichtig nach gleichen Grundsätzen und unter Berücksichtigung des Umstandes vorliegender Dauerrechtsbeziehungen für Tatsachen beweispflichtig ist, welche den geltend gemachten Anspruch begründen (vgl zuletzt BSG, Urteil vom 30.6. 2009 - B 1 KR 24/08 R - unter II 5. a mwN, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen, anknüpfend an BSG, Großer Senat, BSGE 99, 111 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 10, jeweils RdNr 32;… vgl zum Gesichtspunkt gleicher Rechte der Vertragsparteien bei den Verzugsfolgen auch BSG [3. Senat] BSGE 99, 208 = SozR 4-2500 § 69 Nr. 3, jeweils RdNr 29).

  • BSG, 04.03.2004 - B 3 KR 4/03 R

    Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Abgrenzung von vollstationärer, …

    Auszug aus BSG, 08.09.2009 - B 1 KR 8/09 R
    Der Senat schließt sich der Rechtsprechung des 3. Senats des BSG an, wonach bei Leistungsbeschaffungsbeziehungen von KKn nach § 69 Satz 3 SGB V aF grundsätzlich Verzinsungsansprüche in entsprechender Anwendung zivilrechtlicher Vorschriften bestehen können (vgl zB BSGE 92, 223 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 1 [Verzugszinsen für den Anspruch eines KH-Trägers gegen eine KK aus Bereicherungsrecht];… BSGE 96, 133 = SozR 4-7610 § 291 Nr. 3 [Prozesszinsen für den Zahlungsanspruch einer Rehabilitationsklinik gegen eine KK];… BSGE 97, 23 = SozR 4-2500 § 129 Nr. 3 [Verzugszinsen für den Anspruch eines Apothekers gegen eine KK aus einem Arzneimittellieferungsvertrag]; BSG, Urteil vom 19.4.2007 - B 3 KR 10/06 R, USK 2007-48 [Verzugszinsen eines Kranken- und Altenpflegedienstes gegen eine KK wegen verspäteter Zahlung von Vergütung];… BSGE 99, 208 = SozR 4-2500 § 69 Nr. 3 [Verzugsschaden eines KH gegen eine KK bei verspäteter Zahlung]; vgl auch Prehn, VSSR 2009, 127 ff, 135 ff;… anders für die Gesamtvertragspartner wegen der Vorgaben des § 70 SGB V und der Ausgestaltung der vertragsärztlichen Versorgung BSG [6. Senat] BSGE 95, 141 = SozR 4-2500 § 83 Nr. 2, jeweils Leitsatz 3 sowie RdNr 25 ff bzw 33 ff [Anspruch einer Kassenärztlichen Vereinigung gegen eine KK auf Verzugszinsen wegen verspätet gezahlter Gesamtvergütung], allerdings in Bezug auf Prozesszinsen eine Rechtsprechungsänderung ankündigend [Leitsatz 4]; zum Ganzen vgl Engelmann in: juris-PK-SGB V, Stand 10.2.2009, § 69 RdNr 78 ff).

    Dabei liegt der Grund für die abweichende Behandlung der Verzinsungsproblematik im Vertragsarztrecht im Kern in der typischerweise öffentlich-rechtlichen Ausgestaltung der vertragsärztlichen Gesamtvertragspartner gegenüber der zulässig erwerbswirtschaftlichen Ausrichtung sonstiger Leistungserbringer (vgl etwa zur "Ökonomisierung" des KH-Betriebs: BSGE 101, 177 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 6, jeweils RdNr 41, zur daran anknüpfenden gesetzlichen Ausgestaltung zB in § 17 Abs. 1 Satz 3 Bundespflegeverordnung: BSGE 92, 223 RdNr 31 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 1 RdNr 30; BSG…, Urteil vom 19.4.2007 - B 3 KR 10/06 R, RdNr 11, USK 2007-48 [zur Historie, insbesondere zur Abkehr von BSG SozR 1300 § 61 Nr. 1];… ähnlich § 11 Abs. 1 Satz 3 Krankenhausentgeltgesetz [KHEntgG], vgl BSGE 95, 141 = SozR 4-2500 § 83 Nr. 2, jeweils RdNr 28; Pawlita in: juris-PK-SGB V, Stand 1.8.2007, § 112 RdNr 65;… zur Erwartung eines maßvollen Umgangs der Gesamtvertragspartner untereinander dagegen BSGE 95, 141 = SozR 4-2500 § 83 Nr. 2, jeweils RdNr 36 ff).

  • BSG, 28.09.2005 - B 6 KA 71/04 R

    Landesverband der Krankenkassen - Kompetenzübertragung - Abschluss von Verträgen …

    Auszug aus BSG, 08.09.2009 - B 1 KR 8/09 R
    Der Senat schließt sich der Rechtsprechung des 3. Senats des BSG an, wonach bei Leistungsbeschaffungsbeziehungen von KKn nach § 69 Satz 3 SGB V aF grundsätzlich Verzinsungsansprüche in entsprechender Anwendung zivilrechtlicher Vorschriften bestehen können (…vgl zB BSGE 92, 223 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 1 [Verzugszinsen für den Anspruch eines KH-Trägers gegen eine KK aus Bereicherungsrecht];… BSGE 96, 133 = SozR 4-7610 § 291 Nr. 3 [Prozesszinsen für den Zahlungsanspruch einer Rehabilitationsklinik gegen eine KK];… BSGE 97, 23 = SozR 4-2500 § 129 Nr. 3 [Verzugszinsen für den Anspruch eines Apothekers gegen eine KK aus einem Arzneimittellieferungsvertrag]; BSG, Urteil vom 19.4.2007 - B 3 KR 10/06 R, USK 2007-48 [Verzugszinsen eines Kranken- und Altenpflegedienstes gegen eine KK wegen verspäteter Zahlung von Vergütung];… BSGE 99, 208 = SozR 4-2500 § 69 Nr. 3 [Verzugsschaden eines KH gegen eine KK bei verspäteter Zahlung]; vgl auch Prehn, VSSR 2009, 127 ff, 135 ff; anders für die Gesamtvertragspartner wegen der Vorgaben des § 70 SGB V und der Ausgestaltung der vertragsärztlichen Versorgung BSG [6. Senat] BSGE 95, 141 = SozR 4-2500 § 83 Nr. 2, jeweils Leitsatz 3 sowie RdNr 25 ff bzw 33 ff [Anspruch einer Kassenärztlichen Vereinigung gegen eine KK auf Verzugszinsen wegen verspätet gezahlter Gesamtvergütung], allerdings in Bezug auf Prozesszinsen eine Rechtsprechungsänderung ankündigend [Leitsatz 4]; zum Ganzen vgl Engelmann in: juris-PK-SGB V, Stand 10.2.2009, § 69 RdNr 78 ff).

    Dabei liegt der Grund für die abweichende Behandlung der Verzinsungsproblematik im Vertragsarztrecht im Kern in der typischerweise öffentlich-rechtlichen Ausgestaltung der vertragsärztlichen Gesamtvertragspartner gegenüber der zulässig erwerbswirtschaftlichen Ausrichtung sonstiger Leistungserbringer (…vgl etwa zur "Ökonomisierung" des KH-Betriebs: BSGE 101, 177 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 6, jeweils RdNr 41, zur daran anknüpfenden gesetzlichen Ausgestaltung zB in § 17 Abs. 1 Satz 3 Bundespflegeverordnung: BSGE 92, 223 RdNr 31 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 1 RdNr 30; BSG…, Urteil vom 19.4.2007 - B 3 KR 10/06 R, RdNr 11, USK 2007-48 [zur Historie, insbesondere zur Abkehr von BSG SozR 1300 § 61 Nr. 1]; ähnlich § 11 Abs. 1 Satz 3 Krankenhausentgeltgesetz [KHEntgG], vgl BSGE 95, 141 = SozR 4-2500 § 83 Nr. 2, jeweils RdNr 28; Pawlita in: juris-PK-SGB V, Stand 1.8.2007, § 112 RdNr 65; zur Erwartung eines maßvollen Umgangs der Gesamtvertragspartner untereinander dagegen BSGE 95, 141 = SozR 4-2500 § 83 Nr. 2, jeweils RdNr 36 ff).

  • BSG, 23.03.2006 - B 3 KR 6/05 R

    Krankenversicherung - Vergütungsforderung eines zugelassenen Leistungserbringers

    Auszug aus BSG, 08.09.2009 - B 1 KR 8/09 R
    Der Senat schließt sich der Rechtsprechung des 3. Senats des BSG an, wonach bei Leistungsbeschaffungsbeziehungen von KKn nach § 69 Satz 3 SGB V aF grundsätzlich Verzinsungsansprüche in entsprechender Anwendung zivilrechtlicher Vorschriften bestehen können (…vgl zB BSGE 92, 223 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 1 [Verzugszinsen für den Anspruch eines KH-Trägers gegen eine KK aus Bereicherungsrecht]; BSGE 96, 133 = SozR 4-7610 § 291 Nr. 3 [Prozesszinsen für den Zahlungsanspruch einer Rehabilitationsklinik gegen eine KK];… BSGE 97, 23 = SozR 4-2500 § 129 Nr. 3 [Verzugszinsen für den Anspruch eines Apothekers gegen eine KK aus einem Arzneimittellieferungsvertrag]; BSG, Urteil vom 19.4.2007 - B 3 KR 10/06 R, USK 2007-48 [Verzugszinsen eines Kranken- und Altenpflegedienstes gegen eine KK wegen verspäteter Zahlung von Vergütung];… BSGE 99, 208 = SozR 4-2500 § 69 Nr. 3 [Verzugsschaden eines KH gegen eine KK bei verspäteter Zahlung]; vgl auch Prehn, VSSR 2009, 127 ff, 135 ff;… anders für die Gesamtvertragspartner wegen der Vorgaben des § 70 SGB V und der Ausgestaltung der vertragsärztlichen Versorgung BSG [6. Senat] BSGE 95, 141 = SozR 4-2500 § 83 Nr. 2, jeweils Leitsatz 3 sowie RdNr 25 ff bzw 33 ff [Anspruch einer Kassenärztlichen Vereinigung gegen eine KK auf Verzugszinsen wegen verspätet gezahlter Gesamtvergütung], allerdings in Bezug auf Prozesszinsen eine Rechtsprechungsänderung ankündigend [Leitsatz 4]; zum Ganzen vgl Engelmann in: juris-PK-SGB V, Stand 10.2.2009, § 69 RdNr 78 ff).

    Die gesetzlichen Regelungen zur Höhe des Verzugszinses sind dispositiv und daher hier die vertraglichen Regelungen vorrangig (vgl zB BSGE 96, 133 = SozR 4-7610 § 291 Nr. 3, jeweils RdNr 16;… Pawlita in: juris-PK-SGB V, aaO, § 112 RdNr 65 mwN).

  • BSG, 28.06.2001 - B 3 P 9/00 R

    Revisionsgericht - Rüge - Verletzung von Bundesrecht - Berufungsgericht - …

    Auszug aus BSG, 08.09.2009 - B 1 KR 8/09 R
    Verstöße gegen allgemein geltende Auslegungsgrundsätze, die dem Bundesrecht angehören, können bei ihrer konkreten Anwendung auf landesrechtliche Vorschriften und Verträge nicht gerügt werden, es sei denn, es wird eine Verletzung des Willkürverbots des Grundgesetzes oder eine dem vergleichbare Rechtsauslegung beanstandet (…vgl BSG SozR 4-2500 § 112 Nr. 3 RdNr 5 mwN;… BSGE 62, 131, 135 = SozR 4100 § 141b Nr. 40; BSGE 88, 215, 219 = SozR 3-3300 § 9 Nr. 1;… Leitherer, aaO, § 162 RdNr 7a mwN;… Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 5. Aufl 2008, Kap IX RdNr 301 mwN).
  • BSG, 25.09.2007 - GS 1/06

    Krankenversicherung - Voraussetzungen für Gewährung von vollstationärer …

    Auszug aus BSG, 08.09.2009 - B 1 KR 8/09 R
    Unbeschadet der scheiternden Revisionsgründe der Klägerin steht die Auslegung des LSG mit der Rechtsprechung des erkennenden 1. Senats des BSG in Einklang, der - übereinstimmend mit dem 3. BSG-Senat - ebenfalls davon ausgeht, dass auch im Vergütungsstreit zwischen KK und KH-Träger jeder Beteiligte im Rahmen des anzuwendenden Rechts in ähnlicher Weise wechselseitig gleichgewichtig nach gleichen Grundsätzen und unter Berücksichtigung des Umstandes vorliegender Dauerrechtsbeziehungen für Tatsachen beweispflichtig ist, welche den geltend gemachten Anspruch begründen (vgl zuletzt BSG, Urteil vom 30.6. 2009 - B 1 KR 24/08 R - unter II 5. a mwN, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen, anknüpfend an BSG, Großer Senat, BSGE 99, 111 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 10, jeweils RdNr 32;… vgl zum Gesichtspunkt gleicher Rechte der Vertragsparteien bei den Verzugsfolgen auch BSG [3. Senat] BSGE 99, 208 = SozR 4-2500 § 69 Nr. 3, jeweils RdNr 29).
  • BSG, 02.11.2000 - B 11 AL 87/99 R

    Berücksichtigung von Jahressonderzahlung bei der Berechnung des …

  • BSG, 28.09.2006 - B 3 KR 23/05 R

    Überprüfung der Notwendigkeit und Dauer einer Krankenhausbehandlung - Auslegung …

  • BSG, 10.09.1987 - 10 RAr 10/86

    Jahressonderzuwendung - Konkursausfallgeld - Reformatio in peius - Willkürverbot …

  • BSG, 08.04.1987 - 5a RKn 4/86

    Beitragszeit - Militärdienst - Ersatzzeit - Vormerkung einer Ersatzzeit

  • BSG, 28.07.2008 - B 1 KR 5/08 R

    Krankenversicherung - Krankenhausträger

  • BSG, 26.01.2006 - B 3 KR 4/05 R

    Krankenversicherung - Dauermessung des Blutzuckerwertes bei Diabetespatienten als …

  • BSG, 26.04.2001 - B 3 KR 16/00 R

    Krankenhausbehandlung - Einsatz einer Hüftgelenksprothese - Abrechnung von …

  • BVerwG, 18.03.2004 - 3 C 23.03

    Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs; Luftsicherheitsgebühr; …

  • OLG Karlsruhe, 23.03.2005 - 7 U 23/04

    Verzugszinsen: "Gesetzlicher Verzugszins" für Abfindungsforderung eines …

  • BSG, 12.06.2008 - B 3 KR 19/07 R

    Krankenversicherung - kein Anspruch auf Vergütung einer stationären …

  • Drs-Bund, 31.08.2001 - BT-Drs 14/6857
  • BSG, 11.03.1987 - 8 RK 43/85

    Krankenhausträger - Kostenübernahmeanspruch - Verzugs-oder Prozesszinsen - …

  • BSG, 22.06.2010 - B 1 KR 1/10 R

    Krankenversicherung - Krankenkasse - Krankenhaus - Aufwandspauschale für die …

    Eine dem BSG-Urteil vom 8.9.2009 (aaO) vergleichbare Konstellation liege nicht vor.

    Vor diesem Hintergrund kann ein Krankenhaus an der nachträglichen Erhöhung einer zunächst fehlerhaft zu niedrig erstellten Abrechnung gegenüber der KK gehindert sein (BSG, 1. und 3. Senat, ebenda) , ebenso wie umgekehrt Ansprüche einer KK gegen ein Krankenhaus aus Anlass der Rückzahlung zu viel gezahlter Vergütung betragsmäßig begrenzt sein können (BSG Urteil vom 8.9.2009 - B 1 KR 8/09 R - RdNr 24 , zur Veröffentlichung in SozR 4-2500 § 69 Nr. 7 vorgesehen).

  • BSG, 07.12.2017 - B 5 RE 10/16 R

    Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - approbierter …

    Eine für ein einzelnes Bundesland geltende Rechtsvorschrift ist nur ausnahmsweise revisibel, wenn für andere Bundesländer inhaltlich übereinstimmende Vorschriften geschaffen worden sind und dies bewusst und gewollt um der Rechtseinheit willen geschehen ist (…vgl BSG Urteil vom 17.3.1982 - 9a/9 RVs 6/81 - BSGE 53, 175, 176 f = SozR 3870 § 3 Nr. 15 S 39;… BSG Urteil vom 20.3.1996 - 6 RKa 34/95 - SozR 3-2500 § 95 Nr. 9 S 36;… BSG Urteil vom 12.9.2001 - B 6 KA 64/00 R - SozR 3-2500 § 135 Nr. 20 = SozR 3-5541 § 2 Nr. 1, RdNr 16; BSG Urteil vom 8.9.2009 - B 1 KR 8/09 R - SozR 4-2500 § 69 Nr. 7 RdNr 26).

    Auch enthält die Revisionsbegründung keinen Vortrag dahingehend, dass das LSG möglicherweise aufgrund einer willkürlichen und deshalb vom Senat zu korrigierenden Auslegung der maßgeblichen Vorschriften des Landesrechts gegen allgemein geltende Auslegungsgrundsätze, die dem Bundesrecht angehören, verstoßen hat (vgl BSG Urteil vom 8.9.2009 - B 1 KR 8/09 R - SozR 4-2500 § 69 Nr. 7 RdNr 28 mwN) .

  • BSG, 29.08.2023 - B 1 KR 18/22 R

    Darf eine während der stationären Behandlung fortgeführte ambulante …

    Auch eine Verletzung des Willkürverbots liegt nicht vor (vgl hierzu zB BSG vom 8.9.2009 - B 1 KR 8/09 R - SozR 4-2500 § 69 Nr. 7 RdNr 28;… BSG vom 10.9.1987 - 10 RAr 10/86 - BSGE 62, 131, 135 = SozR 4100 § 141b Nr. 40 S 154;… Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Aufl 2020, § 162 RdNr 7a mwN) .
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